F*** De Planwirtschaft

Auch an den Schulen kehrt zum Glück langsam Normalität zurück 29.05.2020

Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Lockerung der strengen Vorgaben bei den Mittel- und Berufsfachschulen beim Bund einzusetzen, werden begrüsst.

Fertig lustig: Statt die Bevölkerung unnötig einzuschränken, soll der Regierungsrat für maximale Normalität sorgen 22.05.2020

An Pfingsten hätte die Bevölkerung in Dietikon wieder herzhaft lachen können. Künstlerinnen und Künstler der Comedy- und Poetry-Slam Szene wären auf einer Drive-In-Bühne unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften aufgetreten. Davon will die Justizdirektion aber nichts wissen. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sämtliche Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen zu genehmigen, sofern sie ein wasserdichtes Sicherheitskonzept aufweisen. Zudem soll sich der Regierungsrat beim Bundesrat für eine sofortige Anpassung der Covid-Verordnung starkmachen.

Überfällige Anpassung bei der Besteuerung des Kapitalbezugs (Vorsorgetarif) 14.05.2020

Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegzügen von gut situierten Steuerzahlern und damit zu einem Verlust des Steuersubstrates im Kanton Zürich. Mit dem Vorstoss von FDP Kantonsrat Andreas Geistlich wollte die FDP die Attraktivität des Kapitalbezugs im Kanton Zürich steigern, Steuereinnahmen für den Kanton sichern und die eigenverantwortliche Vorsorge stärken. Der Regierungsrat hat nun einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der von der FDP mitgetragen wird.

Zielvorgaben stimmen, Massnahmen genau prüfen 08.05.2020

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Energien im Gebäudebereich viel zum Erreichen der Pariser Klimaziele bei. Zentral ist für uns aber auch, dass diese Ziele nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern mit Massnahmen erreicht werden, die ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Aus diesem Grund werden wir die vorgeschlagenen Massnahmen genau prüfen.

Fraktionserklärung: Keine Sonderrechte für Protegé/es der rot-grünen Mehrheit 06.05.2020

Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Von linksgrüner Seite werden insbesondere im Zusammenhang mit dem 1. Mai Vorwürfe gegen die Stadtpolizei zu deren Vorgehen bei unbewilligten Kundgebungen erhoben.