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Heute Abend haben die Delegierten der FDP-Stadtpartei an einer hybriden Mitglieder- und Delegiertenversammlung – die Kandidierenden und das Präsidium waren vor Ort in der Giesserei Oerlikon - die drei freisinnigen Stadtratskandidierenden gekürt.
Politische Kultur der überparteilichen Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen: Mit der anstehenden Wahl von drei Mitgliedern des Ratssekretariats droht eine beklagenswerte Geschichte einen weiteren Tiefpunkt zu erreichen, bei der diverse Mitglieder und Gremien dieses Rates – zurückhaltend formuliert – kein gutes Bild abgeben.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
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