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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Seit dem 3. Februar dieses Jahres und der Präsentation unseres 100-Tage-Aktionsplans hat sich kaum etwas geändert. Das Ergebnis der Vernehmlassung des Bundesrates bestätigt mehr oder weniger, was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es kaum Hinweise darauf, was nach dem 22 März passieren wird. Die FDP wiederholt darum ihre Forderung an den Bundesrat, ein klares Koordinatensystem für die kommenden Monate vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine Überprüfung alle zwei Wochen bietet ein rascheres Eingreifen in beide Richtungen. Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass das EDI und das BAG die Impfkampagne beschleunigen und so genau wie möglich überwachen wie auch die Testrate weiter erhöhen.
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Die FDP Kanton Zürich hat bereits Mitte letztes Jahr des Öfteren Massnahmen seitens der Regierung und des Bundesrats gefordert, um einen 2. Lockdown zu verhindern, aber auch gefordert, ein Ausstiegszenario zu erarbeiten. Letzten Herbst haben wir den Bundesrat explizit dazu aufgefordert, Versäumtes rasch nachzuholen und eine klare Strategie im Umgang mit Corona vorzulegen. Mit unserem Schreiben an den Zürcher Regierungsrat fordern wir diesen auf jetzt schnell zu handeln.
Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.
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